Steuerliche Entlastung der Feuerwehren bei Fahrzeugkauf unbedingt notwendig

Bundesweiter Widerstand regt sich gegen die Ungleichbehandlung von Feuerwehren und Rettungsorganisationen. Während letztere Fahrzeuge und Ausrüstungen steuerbegünstigt beschaffen können, zahlen Feuerwehren aus steuerlichen Gründen 20 Prozent mehr.
Die Anschaffung von notwendigen Spezialfahrzeugen zur Brandbekämpfung kostet die Kärntner Gemeinden und Feuerwehren jedes Jahr Millionen. Umso notwendiger ist es, dass hier – wie bei anderen Einsatzorganisationen auch – eine steuerliche Entlastung herbeigeführt wird.
Während das Rote Kreuz seit geraumer Zeit von einer Steuerbegünstigung beim Fahrzeugkauf Gebrauch macht, wurde dies den Feuerwehren bisher verwehrt. Als „eine unverständliche Benachteiligung der Feuerwehren“ empfindet der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Bgm. Peter Stauber, diesen Umstand. „Es ist nicht einzusehen, dass unterschiedliche Einsatzorganisationen, die für die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen wichtig sind und im öffentlichen Interesse handeln, steuerlich unterschiedlich behandelt werden. Finanzminister Schelling ist hier gefordert, nach Lösungen zur Entlastung der Feuerwehren zu suchen“, so Stauber weiter.
Das Finanzministerium beruft sich indes auf gemeinschaftsrechtliche Vorgaben. Sukzessive regt sich jedoch in ganz Österreich Widerstand gegen die bestehende Rechtslage. So hat der Niederösterreichische Landtag bereits eine diesbezügliche Resolution verabschiedet. Und auch Gemeindebund-Präsident Bgm. Mag. Alfred Riedl und der Präsident des GVV Burgenland, Bgm. Erich Trummer, sprangen jüngst den Feuerwehren zur Seite.

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